Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  BImSchG § 5 Abs. 1 S. 1, § 6, § 12 Abs. 1 S. 1
  Milchviehanlage; Geruchsimmission; Mindestabstand; LASAT

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Berücksichtigung eines baulichen Mindestabstands bei einer betriebliche Erweiterung einer Milchviehanlage; Geruchsimmission durch eine Milchviehanlage; Verwertbarkeit einer Geruchsimmissionsprognose

• Judicialis

  BImSchG § 5 Abs. 1 S. 1; ; BImSchG § 6; ; BImSchG § 12 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Milchviehanlage; Geruchsimmission; Mindestabstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  immissionsschutzrechtliche Genehmigung, thermische Abfallbehandlungsanlage, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.07.2009 - 4 BS 312/07

  2.1 Ohne Erfolg machen die Antragsteller geltend, die Pflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, der für den Nachbarn in Bezug auf Immissionen drittschützende Wirkung entfaltet (SächsOVG, Urt. v. 8.6.2004 - 4 D 24/00 - zit. nach juris;… Jarass, BImSchG, 7. Aufl., § 5 Rn. 120), werde durch die Änderungsgenehmigung nach §§ 4, 16 Abs. 1 BImSchG nicht - wie erforderlich (…Jarass, a. a. O. § 16, Rn. 35) - gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sichergestellt, weil die von der erweiterten Anlage ausgehenden Geruchsimmissionen für sie unzumutbar seien.
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00

  Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Kleinsiedlungsgebiet; Landwirtschaft; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.07.2009 - 4 BS 312/07

  Die bei Schweinehaltung einschlägige Mindestabstandskurve der TA Luft kann bei Rinderhaltung nicht entsprechend angewendet werden, weil die Geruchsbelästigung bei Rindern erheblich geringer ist als bei Schweinen und die Geruchsschwelle, also die Grenze der Wahrnehmbarkeit, bereits bei deutlich kleineren Abständen unterschritten ist (sh. dazu OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.9.1999 - 1 M 2569/99; Urt. v. 30.5.2001 - 1 K 389/00, NVwZ 2002, 98;… Urt. v. 29.1.2003 - 1 KN 42/02, RdL 2003, 231).
• OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 7 ME 159/04

  Heranziehung der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL); Immissionsschutzrechtlich …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.07.2009 - 4 BS 312/07

  Jedoch konkretisiert die TA Luft - wie sich aus Nummer 1 Absatz 3 und Nummer 5.1.1 der TA Luft ergibt - insoweit lediglich die als solche nicht nachbarschützende Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, nicht aber die drittschützende Gefahrenabwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (NdsOVG, Beschl. v. 28.3.2006 - 7 ME 159/04 - zit. nach juris).

 
• OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 1 KN 42/02

  Festsetzung eines "Fuß- und Radwegs" ; Besondere Zweckbestimmung für Teilstrecke …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.07.2009 - 4 BS 312/07

  Die bei Schweinehaltung einschlägige Mindestabstandskurve der TA Luft kann bei Rinderhaltung nicht entsprechend angewendet werden, weil die Geruchsbelästigung bei Rindern erheblich geringer ist als bei Schweinen und die Geruchsschwelle, also die Grenze der Wahrnehmbarkeit, bereits bei deutlich kleineren Abständen unterschritten ist (sh. dazu OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.9.1999 - 1 M 2569/99;… Urt. v. 30.5.2001 - 1 K 389/00, NVwZ 2002, 98; Urt. v. 29.1.2003 - 1 KN 42/02, RdL 2003, 231).
• OVG Berlin, 12.04.2002 - 8 S 41.02

  Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.07.2009 - 4 BS 312/07

  Die bei Schweinehaltung einschlägige Mindestabstandskurve der TA Luft kann bei Rinderhaltung nicht entsprechend angewendet werden, weil die Geruchsbelästigung bei Rindern erheblich geringer ist als bei Schweinen und die Geruchsschwelle, also die Grenze der Wahrnehmbarkeit, bereits bei deutlich kleineren Abständen unterschritten ist (sh. dazu OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.9.1999 - 1 M 2569/99; Urt. v. 30.5.2001 - 1 K 389/00, NVwZ 2002, 98;… Urt. v. 29.1.2003 - 1 KN 42/02, RdL 2003, 231).
• OVG Niedersachsen, 06.09.1999 - 1 M 2569/99

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für; Geruchsausbreitung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.07.2009 - 4 BS 312/07

  Die bei Schweinehaltung einschlägige Mindestabstandskurve der TA Luft kann bei Rinderhaltung nicht entsprechend angewendet werden, weil die Geruchsbelästigung bei Rindern erheblich geringer ist als bei Schweinen und die Geruchsschwelle, also die Grenze der Wahrnehmbarkeit, bereits bei deutlich kleineren Abständen unterschritten ist (sh. dazu OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.9.1999 - 1 M 2569/99;… Urt. v. 30.5.2001 - 1 K 389/00, NVwZ 2002, 98;… Urt. v. 29.1.2003 - 1 KN 42/02, RdL 2003, 231).

• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

  Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …

  Das verwendete Ausbreitungsmodell LASAT entspricht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 4 BS 312/07 -, juris, Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B 212/06.AK -, juris, Rn. 79).
• VG Halle, 22.10.2012 - 4 A 66/10

  Immissionsschutzrecht: Nebenbestimmung zur Genehmigung einer Schweinemastanlage

  Es bedarf insbesondere keiner Vertiefung, ob einem Anlagenbetreiber, dem bei der Genehmigungserteilung die Einhaltung bestimmter Emissions- oder Immissionswerte vorgeschrieben worden ist, allein auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 BImSchG aufgegeben werden kann, durch geeignete Messungen die Einhaltung der Emissions- und Immissionswerte nachzuweisen (sog. Nachweismessungen) (OVG Münster…, Urteil vom 3. September 2007 - 8 A 2264/05 - juris Rn. 35; OVG Bautzen, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 4 BS 312/07 - juris Rn. 18;… Czajka, in: Feldhaus, BImSchG, § 12 Rn. 42;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, BImSchG, Vor § 26 Rn. 9;… Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 11 und § 26 Rn. 6) oder ob eine Auflage zur Durchführung von Immissionsmessungen im Genehmigungsbescheid nur auf der Grundlage und in den Grenzen der §§ 26 ff. BImSchG in Betracht kommt (…Feldhaus, a.a.O., §§ 26 - 31 Rn. 9; Dolde/Vetter, NVwZ 1995, 943 ; offen gelassen von VGH München…, Urteil vom 19. Februar 2009 - 22 BV 08.1164 - juris Rn. 23).

  Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn ein weniger belastendes, aber gleich geeignetes Mittel nicht zu Verfügung steht (OVG Bautzen, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 4 BS 312/07 - a.a.O.).

• VG Leipzig, 15.04.2015 - 4 K 156/13
  Insbesondere die dort geregelten Mindestabstände (Nr. 5.4.7.1) können nicht herangezogen werden, da sie für eine Rinderhaltung keine Geltung beanspruchen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 2.7.2009 - 4 BS 312/07 -, Rn. 14 m. w. N.).